Max Reimann und Heinz Renner für die KPD, ihre Unterschrift unter das Gesetz und erklärten: “Wir unterschreiben nicht die Spaltung Deutschlands.” Und weiter: “Wir Kommunisten versagen aus grundsätzlichen Erwägungen heraus dem Gesetz unsere Stimme; die Gesetzgeber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Gesetz brechen. Wir Kommunisten werden die im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes selbst verteidigen.”